Grüne fordern: Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben!
Heute haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, noch einmal aufgefordert, endlich die Netzneutralität in...
View ArticleGastbeitrag – Plädoyer für einen europäischen digitalen New Deal
Die Reaktion auf die amerikanische Überwachung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Ich habe am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu einen Gastbeitrag veröffentlich. Hier einige...
View ArticleEuropäische Datenschutzreform muss endlich kommen
Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages haben Konstantin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Jan als Sprecher der Grünen Europafraktion und...
View ArticleFür ein modernes, europäisches Urheberrecht [UPDATE]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen der Landtagsfraktionen und grünen Fraktion im Europaparlament. An dieser Stelle haben die kulturpolitische Sprecherin der Grünen...
View ArticleKünstliche Intelligenz europäisch entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft...
Während sich heute die Ministerinnen und Minister erneut beim Nationalen IT-Gipfel auf den Füßen stehen und im Schaulaufen und im digitalpolitischen Buzzword-Bingo gegenseitig überbieten hat die Grüne...
View ArticleGutachten und Bilanz – Ein Jahr DSGVO
Europa hat in einem Kraftakt den europäischen Datenschutz harmonisiert. Diese Modernisierung schützt die Bürgerrechte gegen Facebook, Google und Co. Sie hat massiven politischen Widerspruch erfahren...
View ArticleGastbeitrag & Plädoyer für eine europäische Medienplattform als werbefreier,...
Die datengetriebenen, werbebasierten Geschäftsmodelle von kommerziellen Plattformen verändern unser Verhalten, unsere demokratischen Prozesse und unsere Gesellschaft. Oft nicht zum Positiven. Deshalb...
View ArticleGastbeitrag „Warum die Huawei-Debatte eine digitalpolitische Chance für...
Die Debatte um Huawei beschäftigt uns seit einiger Zeit. Sie offenbart die massiven Versäumnisse der Bundesregierung in der IT-Sicherheitspolitik. Schließlich diskutieren wir über die Überprüfbarkeit...
View ArticleEU Chips Act: Die europäische Halbleiterbranche gezielt unterstützen
Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einem Europäischen Chips Act vorgelegt. Das Chip-Gesetz sieht einen Investitionsrahmen von 43 Milliarden Euro bis 2030 vor und zielt darauf ab,...
View ArticleTTC berät über gemeinsame digitalpolitische Standards und eine vertiefte...
Gerade ist der EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) zusammengekommen, um die Digitalpolitik von USA und EU enger abzustimmen. Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im...
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